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Gesetze
Interessantes rund um das Miet- und WEG-Recht:
- Einheitlichkeit der Fassade wird durch Verglasung von Loggia und Umbau zu Wintergarten gestört. Jeder Wohnungseigentümer der Gemeinschaft muss der Baumaßnahme zustimmen, da es sich um eine unzulässige bauliche Veränderung handelt. https://openjur.de/u/562509.html
- Ein WEG - Verwalter, der vorsätzlich Minderheitenquoten ignoriert, gerichtliche Vergleiche nicht erfüllt, über Regressmöglichkeiten täuscht, Baumaßnahmen über die Köpfe der Wohnungseigentümer hinweg vornimmt und darüber zumindest zu täuschen versucht ist für dieses Amt nicht geeignet. https://www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?S_Aktenzeichen=152%20C%207753%2F11&S_Submit=suchen&Treffermarkierung=Aus
- Ist eine erhebliche optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage weder als modernisierende Instandsetzung noch als Modernisierungsmaßnahme einzuordnen, bedarf sie als nachteilige bauliche Maßnahme der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. https://openjur.de/u/598239.html
- In der Regel ist die Eigentümergemeinschaft der Arbeitgeber für den Hausmeister https://openjur.de/u/630380.html
- Die gesetzlich geregelte qualifizierte Mehrheit ist verbindlich https://openjur.de/u/600150.html
- Beanstandet ein Mieter Nebenkosten als überhöht, muss er darlegen, dass der Vermieter gleiche Leistungen nach den örtlichen Gegebenheiten zu einem deutlich geringeren Preis hätte beschaffen können. (BGH, Urteil v. 17.12.2014, XII ZR 170/13)https://openjur.de/u/755578.html
- Es ist zulässig, in Mehrhausanlagen getrennte Instandhaltungsrücklagen für die einzelnen Gebäude zu bilden. (BGH, Urteil v. 17.4.2015, V ZR 12/14)https://www.haus-und-grund-bonn.de/index.php/aktuelles/rechtssprechung/wohnungseigentumsrecht/833-bgh-urteil-vom-17-4-2015-az-v-zr-12-14
- Ein Wohnungseigentümer ist vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn er einen Prozess gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und in der Eigentümerversammlung über verfahrensbezogene Maßnahmen abgestimmt wird. (BGH, Urteil v. 6.12.2013, V ZR 85/13) https://www.haufe.de/immobilien/wohnungswirtschaft/wohnungswirtschaftliche-urteile-weg-recht-mai-2014/stimmverbot-fuer-auf-das-eigene-verfahren-bezogene-massnahmen_260_231708.html